10.05.2008 / Inland / Seite 5

Rechtsklarheit gesucht

Expertenstreit im Bayerischen Landtag: Polizeipräsident begrüßt CSU-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht

Claudia Wangerin

Vom Strafverteidiger über den Staatsrechtler bis zum Polizeipräsidenten: Experten stritten am 8. Mai im Bayerischen Landtag über den Gesetzentwurf der CSU-Staatsregierung für das Bayerische Versammlungsgesetz.

Das Besucherinteresse war groß, der Saal überfüllt – einigen der 70 angemeldeten Zuhörer aus Gewerkschaften und sozialen Gruppen wurde zunächst sogar der Einlaß verwehrt. Der Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus war von der Fraktion Bündnis 90/Die Grün...

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