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Aus: Ausgabe vom 14.05.2008, Seite 1 / Inland

Neskovic fordert Militäreinsatz

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält ein militärisches Eingreifen in Myanmar für gerechtfertigt. »Da muß man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen«, sagte Neskovic dem Berliner Tagesspiegel laut Vorabmeldung vom Dienstag. »Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, daß man die Güter weiter verteilen kann. Ich räume ein, daß dafür eigentlich ein Beschluß des UN-Sicherheitsrats nötig ist«, sagte Neskovic weiter, der auch rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ist. »Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluß.« (jW)

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