03.06.1999 / Ansichten

Warum trägt die PDS in Sachsen-Anhalt Sozialkürzungen mit?

jW fragte Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS im Landtag

F: Die PDS in Sachsen-Anhalt hat im Streit mit der SPD um die geplanten Kürzungen bei der Kinderbetreuung eingelenkt. Damit trägt sie enorme Einsparungen auf dem sozialen Sektor mit.

Die PDS hat sich bereits auf ihrem Landesparteitag im Rahmen eines Haushaltskompromisses zu diesen Kürzungen bekannt. Es ist also keine neue Entscheidung, sondern die Bestätigung eines schon bestehenden Beschlusses. Dieser Parteitagsbeschluß bestätigte einen Haushaltskompromiß, indem die...

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