16.05.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Bock als Gärtner

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte zur Vorstellung des Verfassungschutzberichtes:

Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst. Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene ...

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