Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.05.2008, Seite 2 / Inland

Senat rechnet: Finanzen schön

Berlin. Die zwölf Berliner Bezirke haben das Haushaltsjahr 2007 mit einem Überschuß von 14,5 Millionen Euro abgeschlossen. Das Ergebnis bestätige, daß die Bezirke angemessen ausgestattet wurden, teilte die Senats­finanzverwaltung am Donnerstag mit. Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, nannte die Rechnung »perfide«. Seit Jahren erhielten die Bezirke »dreistellige Millionensummen zu wenig zugewiesen«. Dies führe zur Schließung von Einrichtungen, Verkürzung von Öffnungszeiten, Serviceeinschränkungen und Personalabbau. Zum Jahresende erhielten sie von der Senatsverwaltung einen »Nachschlag, aber dann sind alle diese Entscheidungen oftmals unwiderruflich umgesetzt«.

(ddp/jW)