Aus: Ausgabe vom 16.05.2008, Seite 1 / Inland
Linke fühlt sich mißverstanden
Berlin. Die Partei Die Linke hat ihre Erwähnung im neuen Verfassungsschutzbericht als »Unverschämtheit« kritisiert. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag in Berlin, es handle sich bei der Beobachtung von Mitgliedern seiner Partei um »Mißbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke«. Die Linke sei im Bundestag, im Europaparlament und in zehn Landtagen vertreten, stelle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. »Daß eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die in Verantwortung in diesem Land agiert, ist nicht zu akzeptieren«, betonte Bartsch. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, forderte die Abschaffung der Behörde – »als Maßnahme zum Schutz der Grundrechte«.
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