Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 17.05.2008, Seite 2 / Inland

Anzeigen wegen ­Diätenerhöhung

Essen. Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger über die Selbstbedienung der Parlamenta­rier zu spüren. »Uns liegen aktuell 16 Anzeigen wegen der geplanten Diäten­erhöhung vor«, sagte der zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Gegen die Bundestagsabgeordneten wird der Vorwurf der Untreue erhoben, erklärte Dalheimer. Man werde sich »sachlich mit den Anzeigen auseinandersetzen«. Insgesamt würden pro Jahr bis zu 1500 Anzeigen gegen Politiker erstattet, fügte der Jurist hinzu.

(jW)

Mehr aus: Inland