Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.05.2008, Seite 3 / Schwerpunkt

Chronologie: Berlusconis Weg zur Macht

Januar 1978: Beitritt Silvio Berlusconis zur Putschloge P2 des Altfaschisten Licio Gelli, Aufstieg in deren Dreierdirektorium. Mit Hilfe der P2 Begründung des Fininvest-Konzerns mit einem Medienimperium, Sicherung des privaten Fernsehmonopols mit drei landesweiten Sendern.

November 1993: Bildung der Forza Italia, der jegliche »demokratische Merkmale fehlen«. Der konservative Starjournalist Indro Montanelli charakterisiert Berlusconi als »einen neuen Mussolini«. Mit der faschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der rassistischen Lega Nord Umberto Bossis Bildung einer »Allianz der Freiheit« zur Parlamentswahl.

Mai 1994: Nach Wahlsieg Regierungsbildung. Berlusconi steuert ein Präsidialregime an, verkündet Säuberungen im öffentlichen Dienst und erläßt ein Dekret zur Einstellung von rund 5000 Strafverfahren, die wegen Korruption, Waffenhandel, Drogengeschäften und Bandenkriminalität gegen Manager, Parlamentarier und hohe Beamte, darunter auch gegen ihn selbst und seine Fininvest liefen.

November 1994: Ein Generalstreik und Massendemonstrationen gegen den Sozialabbau führen zum Sturz Berlusconis.


April 1996: Die linke Mitte unter Romano Prodi und die Kommunisten gewinnen die Wahl und bilden die Regierung.

Mai 2001: Sieger der Parlamentswahl, mit AN und Lega Nord Bildung der zweiten Berlusconi-Regierung. Massiver Demokratie- und Sozialabbau. Während des G-8-Gipfels in Genua blutige Ausschreitungen (chilenische Nacht). Der Student Carlo Giuliani wird erschossen, über 600 Demonstranten werden schwer verletzt, etwa 300 festgenommen. Sie werden unter Hitler- und Mussolini-Bildern mißhandelt und müssen »viva il Duce« rufen.

April 2006: Prodi gewinnt die Parlamentswahl. Abzug der Truppen aus dem Irak, Aufhebung des von Berlusconi erlassenen Dekrets für ein Präsidialregime in einem Referendum.

Januar 2008: Prodi scheitert in einer Vertrauensabstimmung.

April 2008: Nach Wahlsieg bildet Berlusconi mit AN und Lega erneut die Regierung.

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