Rückzieher bei Diätenerhöhung

Berlin. Die große Koalition hat bei der geplanten Diätenerhöhung einen Rückzieher gemacht. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, gaben am Dienstag in Berlin bekannt, daß die beabsichtigte Neuregelung der Diäten derzeit nicht umsetzbar sei. Beide machten deutlich, daß eine Anhebung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten ist. In einem Brief an die Unionsfraktion machte Kauder die SPD für den Rückzug verantwortlich. Struck habe mitgeteilt, daß er das Vorhaben in seiner Fraktion doch nicht umsetzen könne. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, für die Diätenerhöhung hätte es »einfach keine Mehrheit« mehr gegeben. Für Die Linke erklärte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: »Offensichtlich hat jetzt die Union mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 kalte Füße bekommen.« (AFP/jW)