Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.05.2008, Seite 5 / Inland

Gericht untersagt Abschiebung

Hamburg. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am Dienstag in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung von Mohammed Sbaih positiv entschieden. Das teilte die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten am Dienstag abend in Hamburg mit. Der Palästinenser war einer der Sprecher der im Barackenlager Katzhütte (Thüringen) untergebrachten Flüchtlinge, die dort wiederholt gegen menschenunwürdige Zustände protestiert hatten. Die Karawane wies darauf hin, daß die Aussetzung der Abschiebung nur aus formalen Gründen verfügt wurde und daher mit weiteren Versuchen der Ausländerbehörden zu rechnen sei. (jW)

26. Mai, 19 Uhr, Café Morgenrot, Kastanienallee 85, Berlin: »Kein ruhiges Hinterland! Auch nicht in Katzhütte«, Infoveranstaltung über Flüchtlingswiderstand