Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Freitag, 27. Dezember 2024, Nr. 301
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 22.05.2008, Seite 2 / Inland

Höhere Strafen für ­Verkehrssünder

Berlin. Die Bundesregierung hat höhere Strafen für Raser und Drängler beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Bußgeldkatalog, der Strafen von bis zu 2000 Euro vorsieht. Bei Delikten, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluß begangen werden, kann sich diese Summe um bis zu 50 Prozent erhöhen. Bundestag und Bundesrat müssen den entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen noch zustimmen. Das gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Vorabdiskussionen als sicher.

(AP/jW)