Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.06.2008, Seite 7 / Ausland

Schweiz: Einbürgerung wird nicht erschwert

Genf. Die Schweizer haben eine Verschärfung der Einbürgerungsgesetze mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach dem offiziellen Ergebnis wurde das von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angestrengte Referendum am Sonntag von 25 Kantonen abgelehnt und nur von einem angenommen. Die SVP als größte Parlamentspartei wollte erreichen, daß künftig die Bevölkerung in den Gemeinden selbst über den Einbürgerungswunsch von Ausländern befinden. Ein Widerspruch gegen Entscheidungen der Gemeinden sollte nicht möglich sein. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten im Durchschnitt 64 Prozent der Schweizer gegen eine Verschärfung. Regierung und Parlament in Bern hatten sich gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen, weil sie Diskriminierung befördere und der Willkür Vorschub leiste.(AFP/jW)