06.06.2008 / Inland / Seite 4

SPD winkt Schnüffelei durch

Vom Widerstand der Sozialdemokraten gegen Onlinedurchsuchungen ist nichts übriggeblieben. FDP-Politiker fordern Zurückweisung des Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Mittwoch seinen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz durch das Kabinett gebracht. Damit hat sich der angebliche Widerstand der SPD gegen die Einführung heimlicher Onlinedurchsuchungen von Privtacomputern in Luft aufgelöst. Auf eine Frage aus den Reihen der Linkspartei nach unterschiedlichen Meinungen innerhalb der großen Koalition antwortete Schäuble im Plenum des Bundestags genüßlich, die Bundesregierung habe ihren Bes...

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