SPD einig über Verschuldungsgrenze

München. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich nach monatelangem Streit auf ein Konzept zur Begrenzung der Staatsverschuldung verständigt haben. Laut Süddeutscher Zeitung (Freitagausgabe) baut es auf dem bereits vorliegenden Modell von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, sieht aber großzügigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme vor. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten solle sich der Bund in konjunkturell normalen Zeiten pro Jahr noch mit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen, schrieb das Blatt. Das wären derzeit rund zwölf Milliarden Euro und etwa die Hälfte dessen, was nach geltender Gesetzeslage möglich ist. Bei einem Aufschwung solle die Nettokreditaufnahme weniger als 0,5 Prozent betragen. Bei einem Abschwung seien bis zu drei Prozent erlaubt. Die Länder dürften weitere 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnehmen. Steinbrück habe Quoten von 0,35 und 0,15 Prozent für Bund und Länder vorgeschlagen.

(ddp/jW)