09.06.2008 / Ausland / Seite 7

Keine Einheitsdienste

Venezuela reformiert seine Spionageabwehr. Strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten beabsichtigt. Präsident Chávez geht auf Kritik ein

Ingo Niebel

In Venezuela läuft die rechtsgerichtete Opposition gegen eine geplante Geheimdienstreform Sturm. Seit das entsprechende Gesetz Mitte Mai von Präsident Hugo Chávez per Dekret erlassen wurde, hagelt es Kritik: Das Vorhaben höhle die Menschenrechte aus und mache Venezuela zu einem »Spitzelstaat«. In einem venezolanischen Nachrichtenmagazin wurde das Gesetzvorhaben sogar mit der »Reichtagsbrandverordnung« der Hitlerfaschisten verglichen. Die Vorwürfe fanden sich in den ...

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