10.06.2008 / Inland / Seite 4

Karlsruhe gegen Lissabon?

Am 25. Juni will die Bundestagsfraktion Die Linke ihre Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag vorstellen

Mirko Knoche

Die Linksfraktion im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag vor. Am 25. Juni will sie den Klagetext auf einer Pressekonferenz vorstellen, erfuhr jW aus Fraktionskreisen. Mit dem EU-Vertragswerk sollen wesentliche Elemente der gescheiterten EU-Verfassung umgesetzt werden. Die Abgeordneten halten besonders die darin festgeschriebene Pflicht zur neoliberalen Wirtschaftsordnung und zur Militarisierung für verfassungswidrig. Außerdem sehen si...

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