Mit Herrn Lummer für Menschenrechte kämpfen?
jW sprach mit Steffen Tippach, PDS-Bundestagsabgeordneter
Pascal BeuckerF: Sie haben vergangene Woche an einer Reise des Bundestags- Unterausschusses Menschenrechte in die Türkei teilgenommen. Hat sich nach Ihrem Eindruck die Situation der Menschenrechte dort in den letzten Jahren verbessert?
Nein. Gesetzliche Verbesserungen im Bereich der Haftbedingungen, die Anfang März vorgenommen wurden, zeigen in der Praxis keine Wirkung. Das bestätigen Anwälte ebenso wie Betroffene. Die Situation in den Polizeistationen ist nach wie vor unverän...
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