Mehr Befugnisse für Bundeswehr?

Berlin. Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundeswehr offenbar per Grundgesetzänderung erneut ausweiten. Als Vorwand dienen diesmal die Aktivitäten von Piraten, bei denen die vor der somalischen Küste kreuzenden Kriegsschiffe der deutschen Marine untätig zusehen müßten, wie es heißt. Am Dienstag forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), im Tagesspiegel, für die Bundeswehr sollten »auch aktive Maßnahmen gegen Piraten möglich sein, bis hin zur Befreiung von Besatzungen und Schiffen« – und zwar ausdrücklich über Fälle von Notwehr und Nothilfe hinaus.

Statt auf UNO- oder auch nur NATO-Beschlüsse angewiesen zu sein, will Kossendey der Bundeswehr erlauben, im Ausland bewaffnete Einsätze »in nationaler Verantwortung« durchzuführen.

(jW)