Vor EU-Krisengipfel: Kontroversen in Brüssel

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat Hoffnungen auf eine rasche Lösung der neuen EU-Krise gedämpft. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde »keine endgültige Entscheidung« bringen, erklärte der slowenische Regierungschef und amtierende Ratspräsident Janez Jansa am Dienstag bei einer nach Brüssel übertragenen Pressekonferenz in Ljubljana. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag brauche Dublin »Zeit, um die Situation zu analysieren«.

Jansa warnte davor, Irland zu isolieren. »Es besteht große Einigkeit, daß wir in Europa alle mit demselben Tempo weitermachen und nicht zwei Konvois mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten haben wollen«, sagte der EU-Ratspräsident. Er wandte sich damit gegen Überlegungen, die »reformfreudigen EU-Staaten« sollten nun ohne Irland voranschreiten.

Die Iren hatten den Vertrag von Lissabon am vergangenen Donnerstag in einer Volksabstimmung mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen und damit den gesamte Kurs der EU auf Militarisierung und Sozialabbau in Frage gestellt. Ihr Votum wurde scharf vom Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (PSE), Martin Schulz (SPD), kritisiert. Dublin sei mitverantwortlich für das »No«. Irlands Premierminister Brian Cowen habe in seiner bisher sechswöchigen Amtszeit nicht viel unternommen, um den Iren den Vertrag zu erklären, bemängelte Schulz am Montag abend im Europaparlament in Strasbourg. In Bild-Zeitung forderte Schulz am Dienstag die Regierung in Dublin auf, nun eine Lösung zu finden. Falls dies nicht gelinge und alle anderen 26 EU-Staaten den Vertrag ratifizierten, stelle sich für die Iren »automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft«.

Ins selbe Horn stieß der EU-Kommissionsvize Günter Verheugen (SPD). Er lehnte sowohl eine Nachverhandlung als auch Sonderregelungen für Irland ab. »Es geht in der EU nicht, daß alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein Land abseits steht«, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit schlug eine »EU-weite Befragung« über den nächsten Kommissionspräsidenten vor, um die Gemeinschaft »demokratischer« zu machen.

(AFP/jW)