19.06.2008 / Inland / Seite 5

Schotten dichtgemacht

Europaparlament beschließt 18-Monats-Frist für Abschiebehaft. EU-Rückführungsrichtlinie wirkt als weiterer Baustein der »Festung Europa«

Ulla Jelpke

Die Europäische Union (EU) hat ihre Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten weiter verschärft. Das Europaparlament votierte am Mittwoch trotz des Protests von Menschenrechtsorganisationen gegen die Stimmen der Linken, Sozialisten und Grünen mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsrichtlinie. Darin wird den EU-Mitgliedsstaaten verbindlich vorgegeben, eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten Dauer vorzusehen. Ferner gilt ein Wiedereinreiseverbot v...

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