SPD-Verbalattacken auf von der Leyen

Kassel/Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) heftig attackiert. Auf einer Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Kassel am vergangenen Samstag sagte die dort wiedergewählte ASF-Vorsitzende, im Hinblick auf die gleichstellungspolitische Arbeit sei von der Leyen »eine glatte Fehlbesetzung«. Bei der Durchsetzung wirksamer Gesetze gegen Lohndiskriminierung ducke sie sich weg, kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Dazu erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Kirsten Tackmann, das Fazit der Bundesregierung in der »3. Bildungsbilanz Chancengleich«, es bestehe kein gesetzlicher Handlungsbedarf, sei tatsächlich ein Skandal. Die SPD könne demnächst beweisen, wie ernst es ihr mit ihrer Kritik sei, sagte sie am Montag in Berlin und forderte sie auf, dem Antrag der Linkspartei »Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern« (Drucksache 16/9486) zuzustimmen. Dieser wird nach Angaben von Tackmanns Mitarbeiterin Katja Haese voraussichtlich nach der Sommerpause im Parlament behandelt. (AFP/jW)