28.06.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Futter für Heuschrecken

Bundestag beschließt Gesetze, die Unternehmen und Verbraucher schützen sollen. Linke und ATTAC sehen das anders

Klaus Fischer

Offiziell geht es um den Schutz von Verbrauchern und Unternehmen. Unter dieser Flagge nahmen CDU/CSU und SPD am Freitag im Bundestag Kurs auf die Verabschiedung zweier neuer Regelungen, die diesem Anspruch genügen sollten. Risikobegrenzungsgesetz und Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen nennen sich die Gemeinschaftswerke, die rechtzeitig vor der Sommerpause noch durchs Parlament geboxt wurden.

Regierungsoffiziell gilt das Risikob...

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