Dokumentiert. Erklärung der Linksfraktion im Bundestag

Mehr Solidarität mit pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften wird die aktuelle Pflegereform nicht bringen. Nach wie vor werden vor allem die Angehörigen den enormen Hilfebedarf auffangen müssen. Die Enttäuschung wird sehr groß sein.

Kernstück der Pflegereform soll die Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung sein. Die Koalition verschweigt jedoch, daß viele pflegebedürftige Menschen gerade einmal zehn Euro mehr im Monat erhalten, viele sogar gar nichts. Der Wertverlust von über einem Jahrzehnt wird in keinem Fall ausgeglichen. Es bleibt damit bei einer dauerhaften Leistungsminderung. Bei der Pflegezeit ist die SPD vor der Union eingeknickt. Ohne Lohnersatzleistung werden nur Besserverdienende die Pflegezeit in Anspruch nehmen können.

Der Generalfehler der Reform ist die fehlende Neudefinition des Pflegebegriffs. Dringend erforderlich ist ein moderner Pflegebegriff, der die Aktivierung und die Teilhabeorientierung der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so können an Demenz erkrankte Menschen endlich in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Der von der Bundesregierung hierzu eingesetzte Beirat wird aber erst Ende 2008 seine Vorschläge unterbreiten. Und es ist auch nicht zu erwarten, daß die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative dann noch in dieser Legislaturperiode folgen läßt.

Versagt hat die Koalition auch bei der Finanzreform. (...) Einen Finanzausgleich zwischen privater und sozia­ler Pflegeversicherung wird es nicht geben. Bei vielen Menschen, die pflegebedürftig werden, wird auch künftig die Armutsfalle zuschnappen. Wirkliche Leistungsausweitungen erfordern eine zukunftsfeste Finanzierungsbasis. Die könnte mit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege erreicht werden.