Köhler stoppt Ratifizierung

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Deutschland erwartungsgemäß gestoppt. Das Staatsoberhaupt werde die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag vorerst nicht unterzeichnen, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. Köhler folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter prüfen zur Zeit mehrere Klagen gegen den Reformvertrag, der wegen des Neins der Iren im Moment auf Eis liegt. Zu den Klägern zählt die Linksfraktion, die den Vertrag von Lissabon ebenso wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler für verfassungswidrig erklären lassen möchte.

Das Abkommen kann nach dem irischen Nein möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Auch die Zustimmung von Schweden und Spanien steht noch aus. In Tschechien liegt der Vertrag derzeit ebenfalls zur Prüfung beim Verfassungsgericht. (AP/jW)