Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.07.2008, Seite 5 / Inland

Bauerntag: Merkel gegen Steuersenkung

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Forderungen der Bauern nach Steuerentlastung als Ausgleich für gestiegene Energiepreise eine Absage erteilt. Merkel sagte am Dienstag zum Abschluß des Deutschen Bauerntags in Berlin, man müsse »an der Quelle ansetzen« – bei den hohen Energiepreisen selbst. Unter Verweis auf andere gesellschaftliche Gruppen, die ebenfalls unter den hohen Energiepreisen leiden, sagte die Kanzlerin: »Wir können nicht einfach eine Insellösung in Deutschland an die andere reihen.«

Der Bauernverband hatte am Montag die Senkung der Steuer auf Agrardiesel auf den Satz von Heizöl gefordert, der in den anderen EU-Ländern erhoben wird. Die Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder hatte den Steuersatz für Agrardiesel auf den allgemeinen Kraftstoffsteuersatz angehoben.(AP/jW)