Gegründet 1947 Mittwoch, 6. November 2024, Nr. 259
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 11.07.2008, Seite 2 / Ausland

USA: Gesetz für großen Lauschangriff

Washington. Der US-Kongreß hat am Mittwoch ein Lauschangriffsgesetz beschlossen. Nach monatelangem Streit beugte sich der Senat den Forderungen aus dem Weißen Haus und verabschiedete ein Gesetz zum Abhören von Telefongesprächen. Das Repräsentantenhaus stimmte der Vorlage bereits Ende Juni zu. Nach einer hitzigen Debatte über die »Erfordernisse der inneren Sicherheit« und dem Schutz der Privatsphäre billigte der Senat mit 69 zu 28 Stimmen die Vorlage. Damit erhalten Telefonanbieter einen Rechtsschutz gegenüber Klägern, die sich gegen eine Verletzung ihrer Privatsphäre zur Wehr setzen. (AP/jW)

Mehr aus: Ausland

                                          Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Recht auf Wohnen