Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.07.2008, Seite 5 / Inland

Clement und Schily vor Parteigericht

Düsseldorf. Der parteiinterne Rechtsstreit um Äußerungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) geht am Samstag in eine neue Runde. Vor der Schiedskommission der SPD Nordrhein-Westfalen findet in Düsseldorf eine Anhörung statt. Clement will gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erscheinen. Auch die Gegner Clements aus sieben SPD-Gliederungen sind geladen. Sie fordern seit Monaten einen Parteiausschluß des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten. Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power. (ddp/jW)