100 Tage Patt in Hessen

Wiesbaden. Die linke Landtagsmehrheit in Hessen hat nach 100 Tagen mit einer geschäftsführenden CDU-Landesregierung im Amt eine durchwachsene Zwischenbilanz gezogen. SPD, Grüne und Linke verwiesen am Freitag zwar auf »Erfolge« wie die gemeinsam durchgesetzte Abschaffung der Studiengebühren. Auch sei es gelungen, einen neuen Kurs in der Energiepolitik einzuleiten. Weil aber der Regierungswechsel bisher nicht gelungen sei, komme der »Politikwechsel« nur langsam voran, beklagten vor allem SPD und Grüne. Die Linke warf der SPD vor, sie trage die Verantwortung dafür, daß Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch im Amt sei.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner betonte dagegen, die Regierung Koch habe wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen und Kontinuität gewährleistet. Seine Partei setze weiter darauf, ein Bündnis mit FDP und Grünen zu bilden. Ähnlich äußerte sich FDP-Landes- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.

(ddp/jW)