Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.07.2008, Seite 2 / Inland

DGB kritisiert »faulen Kompromiß«

Passau. Der DGB hat die Entscheidung der Arbeitsminister von Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeiterwerbsloser scharf kritisiert. »Wir erwarten, daß nicht unsere bewährte Verfassung an die schlechte Praxis angepaßt wird, sondern umgekehrt«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Passauer Neuen Presse (Dienstagausgabe). Es sei »ein Armutszeugnis«, daß statt einer sinnvollen Reform der faule Kompromiß »mit all dem bürokratischen Chaos in Beton gegossen« werden soll. (ddp/jW)