SPD jetzt für Datenaustausch

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Widerstand gegen das Datenaustauschabkommen mit den USA aufgegeben. Die Abgeordneten würden »mit gutem Gewissen zustimmen«, kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefels­pütz am Dienstag an.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, kritisierte, die US-Sicherheitsbehörden könnten nun »jede gewünschte Information erhalten, ohne daß es ein gesichertes Datenschutzniveau gibt«. Auch die FDP bezeichnete das »Umfallen der SPD« als unverständlich. »Es ist nicht einsehbar, daß beispielsweise Daten über Gewerkschaftsmitgliedschaften oder sexuelle Orientierungen an die USA hinausgegeben werden sollen«, betonte Innenexperte Max Stadler. Die Abgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, warf der SPD vor, den »Datenmißbrauch in den USA« zu unterstützen.

(ddp/jW)