Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.07.2008, Seite 7 / Ausland

Frankreich: Verfassungsreform vor dem Scheitern

Paris. Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy droht eine Niederlage bei der von ihm verlangten Verfassungsreform. Der Senat billigte die Änderungen im politischen System Frankreichs in der Nacht zum Donnerstag zwar mit den Stimmen von Sarkozys Regierungspartei UMP; in der für Montag geplanten Schlußabstimmung des Parlaments fehlt dem Staatschef wegen abtrünniger Abgeordneter aus dem eigenen Lager aber bisher die nötige Mehrheit. Im Kongreß sind Drei-Fünftel der abgegebenen Stimmen nötig.

(AFP/jW)