Auch bei Rot-Grün Arbeitslose unter Druck?
jW fragte Angelika Beier, Sprecherin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Bielefeld
Jana MuthF: Die SPD ist von vielen mit der Hoffnung gewählt worden, sie mache die sozialen Verbrechen der Kohl-Regierung rückgängig beziehungsweise lasse neue nicht zu. Wie bewerten Sie die Sparpläne der rot-grünen Regierung?
Die Kürzungen für Arbeitslose sowie die Einschnitte in das Arbeitsförderungsrecht sind nicht rückgängig gemacht worden. Einzige Ausnahmen sind die geplante stärkere Anrechnung von Abfindungen und die Meldepflicht. Was wir in den Arbeitslosenprotesten des...
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