25.07.2008 / Inland / Seite 4

Keine Entscheidung in Brüssel

EU-Innenminister vertagen Abstimmung über Aufnahme von irakischen Flüchtlingen. Nicht zuletzt Schäubles Zickzackkurs hat dazu beigetragen

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt in der Flüchtlingspolitik einen widersprüchlichen Kurs. Damit trug er dazu bei, daß auf der gestrigen EU-Innenministerkonferenz in Brüssel kein Beschluß über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Europa zustande kam. Schäuble hatte noch am Dienstag für ein solches Engagement der EU plädiert, das er allerdings auf Christen beschränkt wissen wollte. Als aber der irakische Premierminister Nuri Al-Maliki gegenüber Bu...

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