28.07.2008 / Inland / Seite 5

Kein Einlaß für Iraker

Enttäuschung über Schäubles Kurswechsel zu Lasten von Flüchtlingen. Deutscher Innenminister trägt wesentliche Verantwortung für Untätigkeit der Europäischen Union

Ulla Jelpke

Nach der Brüsseler EU-Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche macht sich in Deutschland Enttäuschung über den Kurswechsel von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) breit. Im April hatte er eine gemeinsame Aktion der EU-Staaten für die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak gefordert. Mehrere EU-Länder wollten dieses Vorhaben auf alle schutzbedürftigen Personen unabhängig von der Religionszugehörigkeit ausdehnen. Am Donnerstag sollte in Brüssel ...

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