Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.08.2008, Seite 4 / Inland

Rauchverbot bleibt Wahlkampfthema

München. Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) will wegen des Rauchverbots im Landtagswahlkampf Druck auf die CSU ausüben. Daß der Freistaat als einziges Bundesland an einem strengen Rauchverbot festhalten wolle, sei eine »Farce«, kritisierte der Vereinsvorsitzende Franz Bergmüller am Donnerstag in München.

Mit Flugblättern will der Verein vor der Landtagswahl Wirte in ganz Bayern gegen den CSU-Kurs mobilisieren. Vorstandsmitglied Jürgen Koch monierte, die CSU habe sich »von einer Volkspartei zu einer Prohibitionspartei« entwickelt. Für den Fall, daß das Rauchverbot nicht gelockert werde, drohte der VEBWK mit einer »Revolution« der Wirte. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, daß in Baden-Württemberg und Berlin in kleinen Kneipen unter bestimmten Auflagen wieder geraucht werden darf. Gleichzeitig hatte das Gericht die Möglichkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots neu zur Debatte gestellt. Die bayerische Staatsregierung hatte daraufhin angekündigt, an der restriktiven Regelung im Freistaat werde es keine Änderungen geben.


(ddp/jW)