Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.08.2008, Seite 2 / Ausland

Italien: Parlament ­ratifiziert EU-Vertrag

Rom. Das italienische Parlament hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag in Rom die Abgeordnetenkammer geschlossen dem Vertragswerk zu. Bis auf Irland, Polen, Schweden und Tschechien haben damit alle EU-Mitglieder den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Im einzigen Referendum hatte die irische Bevölkerung im Juni den Vertrag abgelehnt. Die Frist für die Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitglieder endet am 31. Dezember. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben.

(AP/jW)