Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.08.2008, Seite 1 / Inland

Vorwürfe gegen Gysi untersagt

Berlin. Gregor Gysi hat einen juristischen Erfolg errungen Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am Donnerstag dem ZDF untersagt, eine Behauptung der Leiterin der sogenannten Gauck-Behörde, Marianne Birthler, weiterhin zu verbreiten. Birthler hatte in dem Sender erklärt, Gysi habe im Fall seines Mandanten Robert Havemann »willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet«. Das teilte die Fraktion Die Linke mit. Damit wurde ein anderslautender Beschluß der Vorinstanz, des Hamburger Landgerichts aufgehoben. Das Gericht stellte in seiner Begründung fest, daß das ZDF »unzureichend recherchiert« und »insgesamt unausgewogen« berichtet habe. Ein Fraktionssprecher erklärte, offensichtlich mißbrauche Frau Birthler ihr Amt, »um massiv und einseitig gegen Gregor Gysi und damit die Partei Die Linke vorzugehen«. (jW)