Weiter Streit um Rauchverbote

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot zeichnet sich keine einheitliche Haltung der Parteien für das künftige Vorgehen ab. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich am Montag im RBB-Inforadio skeptisch zu den Chancen einer bundeseinheitlichen Regelung. »Ich sehe darin kein Unglück, wenn die gesetzlichen Regelungen in Schleswig- Holstein anders sind als in Bayern.« Schließlich gebe es auch im europäischen Ausland unterschiedliche Gesetze. Auch die FDP äußerte sich zurückhaltend. »Einheitlichkeit ist kein Wert an sich«, sagte der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler der Neuen Presse in Hannover. In Niedersachsen hätten aufgrund der Landesregelung viele Wirte mit ihrem eigenen Geld Raucherräume eingerichtet. »Wenn wir das ein paar Monate später wieder verbieten, würde es keiner verstehen «, sagte Rösler. Für ein einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen sprachen sich am Montag dagegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, mehrere Grünen-Politiker und der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, aus. »Ausnahmen würden vom Europäischen Gerichtshof kassiert. Dann stünden wir vor der nächsten Blamage« sagte Lauterbach dem Kölner Stadt- Anzeiger. (AP/AFP/jW)