Volksbegehren in Erfurt eingereicht

Erfurt. Das »Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen« hat am Montag 250 982 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in den Städten und Gemeinden des Landes an das Erfurter Innenministerium übergeben. Ziel des Volksbegehrens ist eine Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. So soll die Zahl der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften von bisher bis zu 16 Prozent auf sieben Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden. Außerdem sollen in Zukunft anders als bisher auch Bürgerentscheide über den Bau von Rathäusern oder Einkaufszentren möglich sein. Nach der Einreichung der Unterschriften muß sich nun der Landtag mit dem Volksbegehren befassen.
(jW)