Sozialabbau trägt weiter Früchte

Berlin. Der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die sogenannte Staatsquote, ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 um 1,6 Prozentpunkte auf 43,8 Prozent gesunken. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Reduziert habe sich auch der Anteil der monetären Sozialleistungen und der Entgelte aus abhängiger Tätigkeit am BIP. Für den Rückgang der Quote der Sozialversicherungsausgaben von 20,1 Prozent im Jahr 2006 auf 19,2 Prozent 2007 macht die Regierung vor allem den geringeren Anteil der Ausgaben der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit verantwortlich. Zudem seien auch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schwächer gestiegen als das BIP.

(jW)