Polizeischutz für Neonazis

Am Sonnabend ist es zu einem Aufmarsch von über 100 Neonazis in Berlin-Hellersdorf gekommen. Die Polizei begleitete die Rechtsextremisten, unter ihnen Angehörige der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Die Demonstration war 48 Stunden vor Beginn angemeldet worden.

Der Bezirksbürgermeister von Hellersdorf, Dr. Uwe Klett (PDS), war von dem bevorstehenden Aufmarsch nicht in Kenntnis gesetzt worden. Daraufhin ist nun ein Streit zwischen dem Bezirk und der Innenverwaltung des Senats entflammt. Klett wirft der Innenbehörde vor, ihn bewußt nicht informiert zu haben, damit vom Bezirksamt nicht wieder, wie am 15. Februar dieses Jahres, eine Gegenveranstaltung organisiert würde. Innensenator Schönbohm (CDU) hatte bereits nach dem geplanten JN- Aufmarsch im Februar, der von der autonomen Antifa und der Gegenaktion des Bezirksamtes verhindert werden konnte, Klett vorgeworfen, Gewalt legitimiert zu haben.

Die PDS sieht in dem Verhalten der Senatsinnenverwaltung einem Bezirksamt gegenüber einen Vorgriff auf die von Schönbohm angestrebte Bezirksreform.

Vom Innensenat war am Dienstag noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten. Innensenatssprecherin Pohl äußerte gegenüber jW lediglich, Demonstrationsanmeldungen seien Sache der Polizei. Die fehlende Absprache sei deshalb nichts Außergewöhnliches.

(jW)