14.08.2008 / Ausland / Seite 6

Radikal neoliberal

Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen – die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben

Tomasz Konicz, Poznan

Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen Peripherie der EU beispiellos sind. Die radikalsten Vorschläge gehen so weit, die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten Polens beschneiden und die »doppelte Freiheit« der...

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