BGH überprüft Siemens-Urteil

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt seit Mittwoch morgen über die Rechtmäßigkeit der Korruptionsurteile gegen zwei ehemalige Siemens-Manager. Das Landgericht Darmstadt hatte die früheren Mitarbeiter der Siemens-Kraftwerkssparte im Mai 2007 zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten eingeräumt, an Schmiergeldzahlungen an den italienischen Energiekonzern Enel beteiligt gewesen zu sein. Die Angeklagten hatten trotz ihrer Geständnisse Revision gegen die Schuldsprüche eingelegt. Ihre Verteidiger vertraten in der BGH-Verhandlung die Auffassung, daß die Zahlungen zur Tatzeit nach deutschem Recht nicht strafbar waren, da der nationale Wettbewerb nicht tangiert gewesen sei. Dem trat der Vertreter der Bundesanwaltschaft entgegen. (ddp/jW)