Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 25.08.2008, Seite 4 / Inland

Hessen: FDP fordert Neuwahlen

Frankfurt/Main. Als erste Partei fordert die hessische FDP laut Medienberichten die sofortige Auflösung des Landtages und Neuwahlen. Wie die Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) berichtete, hat das erweiterte Landespräsidium der Partei am Freitag nachmittag in Frankfurt am Main beschlossen, die Auflösung des Parlaments »in seiner nächsten Plenarsitzung« am kommenden Dienstag vorzuschlagen. Dies sei die »sauberste und einfachste Lösung«, dann könnten »im Oktober Neuwahlen stattfinden«, zitiert das Blatt aus dem Beschluß. Nach Informationen der FR fordert die FDP darin die SPD auf, diesen Weg mitzugehen, statt eine rot-grüne Minderheitsregirrung unter Duldung der Linken anzustreben. Die Partei müsse sich »gerade wegen und nach dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti eine neue Legitimation der Bürgerinnen und Bürger holen«. (ddp/jW)