Gabriel macht einen Rückzieher

Berlin. Die Vorschläge von Umweltminister Sigmar Gabriel für eine radikale ökologische Steuerreform waren nur heiße Luft. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, es habe sich um einen »Diskussionsbeitrag« gehandelt, der nicht dem Bundeskabinett vorgelegt werde. Der SPD-Politiker hatte unter anderem angeregt, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte zu senken, Agrarsubventionen zu kürzen, steuerliche Privilegien für Flugreisende und Dienstwagenbesitzer zu kürzen und eine Steuer auf Kernbrennstoffe zu erheben. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dazu, einige der Vorschläge Gabriels widersprächen der aktuellen Politik der Bundesregierung. (AP/jW)