Weiter Streit um Erbschaftssteuer

Berlin. Zwischen der CSU und dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium verschärft sich der Streit um die Reform der Erbschaftssteuer. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) drohte am Montag mit der Verhinderung des Vorhabens. Entweder gebe es eine mittelstandsfreundliche Reform »oder die CSU und die bayerische Staatsregierung werden das Gesetz blockieren«. »Besser keine Erbschaftssteuer als eine nach den Vorstellungen der SPD«, betonte Beckstein. Hauptstreitpunkt ist, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsübergang Firmenerben steuerlich verschont bleiben können. Die CSU will kürzere Haltefristen für die Erben von Familienbetrieben erreichen. Bundesfinanzminster Peer Steinbrück (SPD) reagierte mit Unverständnis. Beckstein setze die geplante Entlastung jener Unternehmen, die im Erbschaftssteuerfall Jobs erhalten wollen, »leichtfertig aufs Spiel«, sagte Steinbrück in Berlin. Es handele sich hier nicht um ein SPD-Modell, sondern um Überlegungen, denen die CSU im Bundeskabinett zugestimmt habe. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. Gibt es keine Einigung, läuft die Steuer aus(AFP/jW)