26.08.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Rote-Hilfe-Kritik an Gesinnungsprüfung

* Der Bundesvorstand der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisiert die von CDU-Politikern geforderte Gesinnungsprüfung bei politischen Gutachten für den hessischen Landtag:

In einem Brief hat sich der Innenminister des Landes Hessen, Volker Bouffier (CDU), an seinen Parteifreund Norbert Kartmann gewandt, in dem er die Ende Juli veröffentlichte Stellungnahme der Roten Hilfe zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz scharf kritisiert [siehe jW vom 23./24....

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