28.08.2008 / Inland / Seite 4

Ausschuß ausgebremst

Landesregierung hat kein Interesse an Aufklärung des »Sachsensumpfes«. Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit des Untersuchungsauftrags. Die Linke gibt nicht auf

Markus Bernhardt

Die aus SPD und CDU bestehende sächsische Landesregierung hat mit der Vertuschung möglicher Aktivitäten von im Freistaat aktiven mafiösen Netzwerken offenbar weitestgehend Erfolg. So zeichnet sich ab, daß der Untersuchungsausschuß zum sogenannten Sachsensumpf seine Arbeit aufgrund der in einem Jahr stattfindenden Landtagswahl nicht abschließen können wird.

Die Landesregierung weigerte sich bisher beharrlich, dem Untersuchungsausschuß das notwendige Aktenmaterial zur ...

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