Sachsens Linke für Verfassungsklage

Dresden. Die sächsische Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, Verfassungsklage gegen den Gesundheitsfonds einzureichen. Sie solle ihren entsprechenden Ankündigungen vom Frühsommer endlich Taten folgen lassen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Pellmann, am Mittwoch. Die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten solle durch die zu erwartende Beitragsanhebung nach Einführung des Fonds »in einer Weise zur Kasse gebeten werden, die die Vorstellungskraft vieler Betroffener übersteigen dürfte«, erklärte der Politiker. Zudem bedeute der Fonds »einen bislang einzigartigen Finanztransfer von Sachsen vornehmlich in reiche alte Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg«. Damit würden sächsische Krankenversicherte in »unmittelbare finanzielle Haftung dafür genommen, daß in diesem Bundesländern weiterhin wesentlich höhere Ärztehonorar als in Sachsen gezahlt werden«.

(jW)