Lobbyist

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) betätigt sich einmal wieder als Lobbyist privater Fernsehanstalten und der dahinter stehenden Verlagskonsortien. Dem Spiegel sagte er: »Werbefreiheit bei ARD und ZDF sollte es in jedem Fall und so schnell wie möglich geben«. Zunächst, so Oettinger weiter, solle das Sponsoring nach 20 Uhr und am Sonntag verboten werden. Hierdurch entstehende Einnahmeausfälle der Sender ließen sich wohl nur durch eine Gebührenanhebung decken, die jedoch regelmäßig an den unionsgeführten Ländern scheitert. Oettingers Forderung reiht sich damit in die traditionelle Medienpolitik seiner Partei ein, den grundgesetzlichen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen auf Informationsgrundversorgung der Bevölkerung zu erschweren und die Privatisierung des Markts der Meinungsbildung weiter zu forcieren. Auch die Online-Angebote von ARD und ZDF will Oettinger beschneiden: »Ein Werbeverbot reicht da unter keinen Umständen aus. Wir brauchen weitergehende Schranken für ARD und ZDF in der digitalen Welt.« (jW)